Einführung Technik Bürgerabzocke Überwachungsstaat Staatsmindereinnahmen Kommentar Linx

Lkw-Maut, ...

... die indirekte Steuer

 

 

Regierung, Parteien, Bürger: Alle sehnten sich die Lkw-Maut herbei, weil sie
Geld in die leeren Kassen spülen soll. 

Verschwiegen wird, dass der Bürger zahlt. 
Verschwiegen wird, dass ein perfektes Überwachungssystem aufgebaut wurde.
Verschwiegen wird, dass der Staat auf Dauer Mindereinnahmen hat.
Verniedlicht wird, dass der Lkw-Verkehr auf Landstrassen zunehmen wird.
Verniedlicht wird, dass durch die Geräte weiterer Elektrosmog verursacht wird.

Aktuell

Dezember 2005: Es wurde vom Bundestag beschlossen, dass die Polizei auf die Mautdaten der Firma zugreifen darf.
               Ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat.




Das inzwischen funktionierende System hat aber schon einen Preis gewonnen:
Den "BigBrotherAwards 2002 Kategorie Technik" für beste technische Vorraussetzungen
eines Überwachungsstaates. 



Ein "erfolgreicher" Überwachungs-Test wurde durchgeführt.  Mit Pkw´s!!!!!
Mit den Kontrollbrücken über den Fahrbahnen werden Pkw´s mit ihren Kennzeichen erkannt.
Der Überwachungsstaat wird perfekter.






Einführung
Die Lkw-Maut sollte am 31.08.03 in Betrieb gehen. Alle Lkw über 12 Tonnen sollten 
ca 13Cent pro Autobahnkilometer zahlen. Das System dafür wird von "Toll-Collect"
betrieben. 
Das System ist aber erst am 01.01.05 in Betrieb gegangen.

Toll-Collect setzt sich zusammen aus 
45% Daimler-Chrysler, 
45% Telekom 
und 10% französisch Cofiroute (Betreiber des französischen Mautsystems).

Das System soll dem Staat monatlich ca 180 Millionen Euro in die Kassen spülen.






Technik
Die Berechnung der Maut geschieht über drei verschiedene Möglichkeiten.

Die ersten beiden Möglichkeiten (Einbuchung über Internet, manuelle Einbuchung über 
einen von nur ca 3.000 Terminals) sind in der Praxis unpraktisch, da der Lkw sich 
in einem engen Zeitfenster auf der eingegebenen Strecke bewegen muss. Längere Pausen 
und längere Staus hätten zur Folge, dass der Lkw aus dem Zeitfenster fällt und dann 
illegal unterwegs ist.

Die dritte Möglichkeit ist das automatische Abbuchungssystem:
Ein Gerät im Fahrzeug erkennt satellitenunterstützt (GPS) meter-genau die Position des 
Fahrzeugs. Mit einem Sender, der technisch prinzipiell ein Handy ist, werden diese 
Ortsdaten an eine Zentrale gefunkt. Durch dieses "Handy" ensteht weiterer Elektrosmog
und durch die Ortsdaten kann das Fahrzeug perfekt lokalisiert, überwacht werden.  











Bürgerabzocke
Die Regierung tut so, als würde eine neue Quelle erschlossen. Falsch! 
Es ist nach wie vor die alte Quelle: der Bürger. 
Die Spediteure werden ihre erhöhten Kosten auf den Transportpreis umlegen. Dieser Preis
wird am Schluß auf die transportierten Waren umgelegt. Der Verbraucher zahlt die Lkw-Maut
an der Warenhauskasse!! 
Über den Umweg der Maut konnte die Regierung geschickt eine "Steuer" einführen, ohne
dass sich der Bürger beschwert. 

Die extremen Kosten für Technik, Verwaltung, Überwachung, usw zahlt der Bürger als Steuerzahler.














Überwachungsstaat
Die technischen Kapazitäten der Maut werden so ausgelegt, dass auch der komplette Pkw-Verkehr
eines Tages erfasst werden kann. 

Durch das satellitengestützte System ist es möglich, dass von jedem Fahrzeug zu jeder Zeit 
der Standort bekannt ist. Daraus lässt sich dann auch die gefahrene Geschwindigkeit berechnen.

Jedes Fahrzeug kann perfekt überwacht werden: Wo war es wann wie schnell unterwegs.

Die Konsequenzen kann sich jeder selber ausdenken. Zum Beispiel so:
Fahrzeug:  MAN TGA, Kennzeichen XX-XX 2005 war am 02.02.2005 um 12:03:47 Uhr auf der A5
bei km233,321 mit 81,2km/h Richtung Norden unterwegs und war bis dahin 6:23:34 Std ununterbrochen 
unterwegs.
Da war aber zu der Zeit Baustelle mit max 60km/h - also Bußgeld für zu hohe Geschwindigkeit und zusätzliches
Bußgeld für zu lange ununterbrochene Fahrzeit.

Natürlich wird man jetzt dementieren, dass das System soweit zur Überwachung benutzt wird.
Aber mit der Begründung "Kampf gegen den Terror" oder für die "allgemeine Sicherheit" ist 
auch heute schon vieles möglich.

In den USA wurden im "Kampf gegen den Terror" nach dem WTC-Terroranschlag 
viele Bürgerrechte beschnitten.

Handy-Benutzer werden jetzt auch schon in ihrer Bewegung überwacht. Durch das Einbuchen des 
Handys in die verschiedenen lokalen Sender des Telefonnetzes lassen sich Bewegungen des Besitzers
ermitteln. Das setzt natürlich grössere räumliche Bewegungen vorraus, damit überhaupt ein
Senderwechsel stattfindet.

Im Februar 2004 wurde ein Autobahnraser aufgrund seines Handybewegungsprofils schuldig gesprochen.
Bei seiner "sportlichen" Fahrweise von über 200km/h fanden schnelle Senderwechsel statt. Bei 
diesen schnellen Senderwechseln ist eine sehr genaue Lokalisierung auch bei einem Handy möglich. 
Damit war klar, dass die Person zur Tatzeit am Tatort war. 
Moral von der Geschicht: Wenn du Scheiße bauen willst - stell vorher dein Handy aus.


Vorsicht Pkw´s:
Ein "erfolgreicher" Überwachungs-Test wurde durchgeführt.  Mit Pkw´s!!!!!
Mit den Kontrollbrücken über den Fahrbahnen werden Pkw´s mit ihren Kennzeichen erkannt.
Der Überwachungsstaat wird perfekter.











Staatsmindereinnahmen
Es stand in einer Zeitung (auch schon ohne Maut): 
"Trotz immer neuer Steuererfindungen sinken die Steuereinnahmen des Staates."

Die Maut soll dem Staat monatlich 180 Millionen Euro einbringen. Das Geld zahlt der Bürger wie 
wir oben bei Bürgerabzocke bereits gesehen haben. Die Gesamteinnahmen der Maut
sind um 53 Millionen höher, die Toll-Collect monatlich kassieren wird. Der Verwaltungsaufwand, 
der Spediteure, der zusätzlich in den höheren Warenpreisen steckt, zahlt auch der Bürger.

Wird der Bürger an einer Stelle finanziell belastet, muss er an anderer Stelle sparen: Also
sinken u.a. die Mehrwertsteuereinnahmen. 

Der Wirkungsgrad der "Steuer" Lkw-Maut ist wegen der gigantischen Zahlungen an Toll-Collect 
so schlecht, dass mittel- und besonders langfristig der Staat weniger Geld hat als vor der Maut. 










Kommentar
Der Staat ist pleite.
Der Staat braucht Geld.
Der Staat besorgt sich Geld, ohne dass der Bürger merkt dass es ihm aus der Tasche gezogen wird.
Es wird ein System gewählt, dass perfekte Überwachungsmöglichkeiten bietet. 

Ein bankrotter Staat sucht krampfhaft nach neuen Einnahmequellen. Bestens geeignet sind dann neue
Steuern, die nicht als Griff in die Tasche des Bürgers erkannt werden.
Aber ohne ein korrigiertes Geldsystem wird der Staat früher oder später Pleite gehen.

Einfach die Mineralölsteuer zu erhöhen ging nicht, weil der Bürger protestiert hätte und 
ausländische Lkw´s würden nicht zur Kasse gebeten. 

Im Ausland sind die Dieselpreise günstiger als in Deutschland. So fahren ausländische Lkw´s mit
ihren grossen Tanks für Lau in Deutschland.

In verschiedenen Ländern ist eine Maut oder wird eingeführt. 
Ein faktischer Wiederaufbau der Grenzen.



Lösung:

Wenn sich die Länder auf einheitliche Mineralösteuern einigen könnten, gäbe es keinen
Preisunterschied der Kraftstoffe mehr in den unterschiedlichen Ländern. Die Lkw´s tanken
dann gerade da wo der Tank leer ist und machen keine Hamsterkäufe mehr in "Billigländern".
Somit erhält jeder Staat seinen gerechten Anteil.

Eine "Steuer" mit schlechtem Wirkungsgrad, wie die Maut, ist ökonomischer Unsinn. 

Eine Einigung unserer grandiosen Europapolitiker in dieser Frage ist wohl leider nicht
zu erwarten. 





















Linx

BigBrotherAwards

Klaus Krusche´s Seiten